Das NPD-Verbot als Chance für die Rechte?

Gedankenspiel: Hat die deutsche Rechte bessere Chancen, wenn die NPD verboten wird?

Seit Langem und in regelmäßigen Abständen, vornehmlich nach Gewalttaten von meist unpolitischen Mitläufern der rechten Szene, wird vor allem von Seiten der etablierten und linken Parteien ein NPD-Verbot gefordert. Im Jahr 2001 nahm sich dieser Sache sogar das Bundesverfassungsgericht an. Es entschied, dass die NPD nicht verboten werden könne, da nicht sicher sei, welche Äußerungen und Handlungen, die offiziell der NPD zugeschrieben werden (und die einen Verbotsgrund liefern könnten), in Wahrheit von sogenannten V-Männern getätigt wurden – Agenten des Verfassungsschutzes also, die in der Regel allerdings nicht eingeschleust, sondern angeworben worden sind, weswegen die Enttarnung schwierig fällt. Das Urteil deutet auf eine hohe Anzahl von Unterwanderern hin, die womöglich sogar in den höchsten Führungsgremien der Partei sitzen – im Zuge des Verbotsverfahrens wurde beispielsweise bekannt, dass der Vorsitzende des NPD-NRW-Landesverbands ein VS-Mann war. Schließlich gibt es genug Äußerungen von hohen Parteikadern, die auf eine staatsfeindliche Gesinnung hindeuten und Grund genug für einen neuen Anlauf des Verfahrens wären, wäre da nicht die – zumindest offiziell vorgetragene – Unwissenheit darüber, wer denn nun in Diensten des Verfassungsschutzes steht.

Der Grund, warum die Partei dennoch nicht verboten wird, liegt aber tiefer. Schließlich könnte der Staat einfach alle V-Männer abziehen und damit diejenigen kenntlich machen, die verfassungsfeindlichen Aktivitäten nachgehen, ohne quasi vom Gehaltsscheck des Staates dazu getrieben zu werden. Doch das tut er nicht – aus gutem Grund.
Würde die NPD bei einem Neuanlauf des Verfahrens nach Abzug der V-Männer daraufhin verboten werden, könnte man davon ausgehen, dass sich die wirklichen Rechtsextremen und Neonazis in einer oder mehreren neuen Splitterparteien organisieren würden – die sich aufgrund nicht vorhandener fortschrittlicher Strömungen schnell auch dem Wahlvolk als rückwärtsgewandt zu erkennen geben würden, was bei der heutigen NPD sicher nicht der Fall ist, da auch rechtsdemokratische Patrioten mit im Boot sind, die sich um eine moderne Außenwirkung der Partei bemühen – wohingegen die Reformorientierten, die auf progressiven Nationalismus ohne Chauvinismus und Rassismus setzen, sich in einer zukunftsfähigen rechtsdemokratischen Einheitspartei organisieren könnten, welche wiederum mit anderen europäischen Rechtsparteien zusammenarbeiten könnte, wie es zum Beispiel zwischen der österreichischen FPÖ und dem belgischen „Vlaams Belang“ der Fall ist. Dies – samt dem bei einer solchen Europäisierung entstehenden Riss im Klischee einer alten Rechtspartei – wiederum würde eine echte Gefahr für die etablierte Parteienstruktur darstellen, da die dazu passenden Strömungen laut verschiedener Studien seit Jahren in der Gesellschaft vorhanden sind und sich demnach auf die Wahlen – bei antretender rechtsdemokratischer Partei – auswirken könnten. Die Ergebnisse besagter Studien kann man zwar ablehnen, wenn man sich die linken Organisatoren ebendieser anschaut (Ziel ist das Schüren von Ängsten vor „Nazis“ zwecks Aufstockung oder Anzapfung von Fördertöpfen „gegen Rechts“), jedoch ist zu bedenken, dass diese Studien bereits bei Zustimmung zum Satz „Haben wir zu viele Ausländer in Deutschland“ Rechtsextremismus-Alarm auslösen – bei Ansichten also, die vor einigen Jahren sogar von Sozialdemokraten geäußert wurden. Dies wäre ein Anknüpfungspunkt für eine rechtsdemokratische Alternative, die auch auf das Thema Überfremdung setzt, ohne dabei pauschal gegen Ausländer zu hetzen. Daran werden auch die Etablierten gedacht haben – und deshalb ist ein NPD-Verbot für sie keine Alternative, da es zur beschriebenen Herauskristallisierung von Ewiggestrigen und Zukunftsorientierten führen würde, mit der unliebsamen Folge, dass den Grünen und Linken das Gesellschaftsprojekt „MultiKulti“ vor den Augen zusammenbrechen würde, ihnen keine Steuermillionen mehr für den „Kampf gegen Rechts“ zugesteckt würden und ganz allgemein jede Menge Posten und Sitze und somit weitere Einnahmen in allerlei Parlamenten abhanden kämen.
Desweiteren würde den Etablierten die Möglichkeit genommen werden, die öffentlichkeitswirksame Vermischung von Neonazismus und ganz normalem Rechtssein zu betreiben – oder zumindest würde man ihnen die Themen-Gemengelage nicht mehr abnehmen. Tatsächlich gibt es in der NPD genug Kreise, die sich entweder direkt für eine komplette Neubetrachtung aus einem um 180 Grad gedrehten Blickwinkel bzw. für eine Revision der Geschichte einsetzen oder zumindest ein wenig am Schuldkult kratzen. Ersteres ist natürlich genauso verkehrt wie die aktuell vorherrschende Sichtweise. Der zweitgenannte Punkt hingegen ist zwar verständlich, allerdings sitzt die eingetrichterte Allein- und Kollektivschuld viel zu tief, als dass man damit Wahlkampf betreiben könnte – mal ganz abgesehen von der daraufhin folgenden Platzierung in der Schmuddelecke. Was allerdings viel wichtiger ist: Es gibt drängendere Probleme – beispielsweise Islamisierung oder Überfremdung – als die Geschichtsschreibung der Sieger. Was interessiert es den Jugendlichen, der von einer Gruppe Türken zusammengeschlagen wurde, ob die Wehrmacht nun eine Verbrecherarmee war oder ob das der SS vorbehalten war? Was kümmert es die Jugendliche, die tagtäglich von Arabern sexuell belästigt wird, ob die Ostgebiete nun zu Polen gehören oder doch zu Deutschland? Auch stellt sich ihnen – sollten sie sich denn für das Thema interessieren – die Frage, was weiterer „östlicher Lebensraum“ angesichts zurückgehender Geburtenrate und demografischem Wandel bringen soll.
Da aber die NPD nach wie vor auf Themen wie die vorgenannten setzt, vertut sie ihre Chance – und das weiss der Staat. Würde er sie jetzt verbieten, würde er den Weg freimachen für eine rechtsdemokratische Alternative, die eine ernsthafte Gefahr für die Etablierten darstellen könnte.
Dass dieser Prozess real so stattfinden kann, sieht man am Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dort ist die NPD strukturschwach und nicht fähig, durch eine eventuelle Wahl für Furore zu sorgen, auch mag die Verwicklung des damaligen NPD-Landeschefs in den V-Mann-Skandal für zusätzlichen Vertrauensverlust gesorgt haben. Dort hat sich langsam die Bürgerinitiative ProKöln herausgebildet, die mit Themen wie Überfremdung, Islamisierung und Parteienfilz erfolgreich ins Stadtparlament einzog und derzeit landesweit ihren Ausbau zu ProNRW vorantreibt. Ihre Vertreter äußern sich konsequent nicht zu verfänglichen historischen Themen und es wird Wert darauf gelegt, dass die Mitglieder vorher nicht neonazistisch tätig waren – und das, obwohl – oder gerade weil – einige Personen aus der Führungsriege früher in der NPD tätig waren. Mit dieser Strategie ist es ihnen zumindest einmal gelungen, dass die Presse über sie nicht mehr als „Neonazis“ berichtet, sondern schlimmstenfalls als „Rechtsextremisten“, die ihre „Gesinnung“ hinter einer „bürgerlichen Fassade“ versteckten. Somit wirken auch allerlei Aktionen – für die in NRW auffällig oft Schulklassen eingesetzt werden – die ProKöln oder ProNRW in die Nähe von Neonazismus rücken wollen, reichlich lächerlich und am Thema vorbeigeschrammt. Hier wird die Möglichkeit eines Erfolgs – bei konsequenter Zurückhaltung zu Themen der Vergangenheit – im „Kampf um die Köpfe“ deutlich aufgezeigt. Wenn die Medien schon von „Rechtspopulisten“ reden und für ihre konstruierten „Nazi“-Skandale den Hitlergruss zeigende Türken benötigen, besteht die Möglichkeit, auf diesem Weg weiterzuschreiten.
Dass die NPD dank V-Männern, der Einbindung offen neonazistischer Kameradschaften und beispielsweise der Wahl Jürgen Riegers – ein Rassenforscher und gewiss kein Realpolitiker – zum stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht fähig ist, einen Wandel durchzuziehen, dürfte nicht nur rechten Beobachtern aufgefallen sein, sondern eben auch dem Staat, der mit der perfekt funktionierenden Medienmaschinerie auf ein Mittel zurückgreifen kann, das jede Person medial hinzurichten vermag, die mit der NPD zu tun hat – egal ob Rechtsdemokrat oder echter Neonazi. Warum sollte er also der Rechten die Chance geben, sich neu zu organisieren, den Mief der Vergangenheit abzulegen und somit für Konkurrenz sorgen?
Er hat keine Veranlassung dazu, und möglicherweise ist die Existenz der NPD der größte Stolperstein für die Rechte, denn sie ist nach wie vor die stärkste Partei im nationalen Spektrum. Der Wähler ist gezwungen, sie zu wählen, will er für ein rechtes Ausrufezeichen sorgen und nicht für die langfristige Etablierung dieser Politikrichtung. Über die Parteienfinanzierung sorgt er so dafür, dass die finanziell immer kurz vor dem Kollaps stehende NPD (und mit ihr die V-Männer, die weiter für ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit sorgen) weiter am Leben erhalten wird und kleinen rechten Alternativen der Geldhahn zugedreht bleibt, mit dessen Hilfe sie Strukturen ausbauen könnten. Ein Teufelskreis also – aber vom Staat bewusst nicht aufgelöst.