Brandenburg: Matthias Platzeck warnt vor NPD-Wahlerfolgen im September
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck befürchtet einen Erfolg der NPD bei den Kommunalwahlen im September.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor einem Erfolg der „rechtsextremen“ NPD bei den Kommunalwahlen im September und einem Einzug der Partei in den Landtag im Jahr 2009.
«Abschottung und Intoleranz würden unser Land wirtschaftlich mürbe machen. Das muss ins Kalkül ziehen, wer sich auf die Seite derjenigen schlägt, die genau dies wollen»
sagte er in einem Interview der Zeitschrift „Super Illu“ – offenbar unwissend, dass die NPD nichts gegen ausländische Gäste hat, solange diese auch mehrheitlich Gäste bleiben und sich zu benehmen wissen. Er verwies darauf, dass sich seit dem Fall der Mauer rund 300 ausländische Firmen in Brandenburg angesiedelt hätten und verschweigt natürlich, dass ausländische Unternehmen auch nicht abgewandert sind, nachdem in Italien eine Rechtsregierung an die Macht kam oder in Österreich die FPÖ konstant zweistellige Erebnisse einfährt.
Auch sprach sich der Ministerpräsident für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus.
«Es ist zwar nicht so, dass dieser Spuk damit von der Bildfläche verschwinden würde. Aber zumindest bekämen Neonazis für ihre zerstörerische Kraft dann nicht mehr Steuergelder in erheblichem Umfang.»
Zum Thema Steuergelder haben wir eigentlich schon alles gesagt, ebenso zum Thema NPD-Verbot.
organisator
Wenn Herr Platzeck schon vor einem zu erwartenden Wahlerfolg der NPD warnt, dann sollte er sich doch auch in Erinnerung rufen, daß es doch gerade seine Partei, also die SPD, war, welche hierfür den Nährboden geschaffen hat! Schließlich war es doch die SPD, die zusammen mit ihrem damaligen Koalitionspartner, den Grünen, HartzIV eingeführt und dadurch viele Millionen Menschen in Armut, Elend und Verzweiflung gestürzt hat! SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP sind doch seit HartzIV für immer mehr Menschen nicht mehr wählbar – und werden es nie wieder sein! Denn wer einmal unter HartzIV gelitten hat, Behördenschikanen ertragen mußte, sein Eigenheim verloren hat oder zwangsumgesiedelt wurde, kann doch niemals wieder eine dieser fünf Parteien wählen! Für HartzIV-Opfer gibt es doch als Wähler nur zwei Alternativen: entweder DIE LINKE oder NPD bzw. DVU. Welche dieser beiden Alternativen die richtige Wahl ist, kann natürlich nur jeder für sich selbst entscheiden!
Doch erstaunlicherweise haben SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP eines gemeinsam: sie beklagen sich sowohl über den Verlust von eigenen Wählerstimmen als auch über die Wahlerfolge von den Linken einerseits sowie den Rechten anderseits. Und die Schuldzuweisung suchen sie natürlich nicht bei sich selbst, sondern bei den Nichtwählern. Nach dem Motto: „Seht her! Diese Arbeitslosen. Die sind nicht nur zu faul zum Arbeiten, sondern auch zu faul zum Wählen“! Und sie fordern auf: „Geht zur Wahl! Aber wählt nicht die Linken, denn das sind die bösen Kommunisten! Und wählt nicht die Rechten, denn das sind die bösen Nazis!“ Doch wen sollen diese Leute denn dann wählen? Da sieht man doch, wie verblödet die Politiker dieser fünf sogenannten „etablierten“ Parteien sind!
Schade ist nur, daß so viele Nichtwähler genauso verblödet sind, weil sie sagen: „Ich habe die Schnauze voll, darum wähle ich nicht mehr!“. Denn dadurch ändert sich ja nichts, denn es zählen ja nur die abgegebenen gültigen Stimmen. Aber das begreifen diese Leute offenbar nicht.