K(r)ampf gegen Rechts: 200 Millionen Euro Steuergelder in sieben Jahren verpulvert!

200 Steuermillionen „gegen Rechts“. Null Euro für die Bekämpfung von Linksextremisten.

Der Bund hat seit 2001 rund 200 Millionen Euro für die Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Ex-Bundestagsabgeordneten und jetzigen AFV-Chef Henry Nitzsche hervor. Demnach seien an die beiden größten Anti-Rechts-Projekte, „Civitas“ und „Entimon“ bis zum Jahr 2006 rund 117 Millionen Euro Steuergelder gegangen. Seit 2007 stellt außerdem das Bundesfamilienministerium von Gender-Ministerin Ursla von der Leyen seine beiden neuen Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wirft die Bundeszentrale für politische Bildung seit 2000 zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro aus dem Fenster. Nitzsche fand dafür dann auch erwartungsgemäß klare Worte:

„An allen Ecken und Kanten wird gespart und hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Dabei dürfte doch jedem klar sein, daß die Programme nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern allein der Alimentierung arbeitsloser Sozialpädagogen und verkappter Linksextremisten.“

Auf Anfragen, wieviel der Staat für die Bekämpfung des Linksextremismus ausgebe, gab es dann auch die zu erwartende Antwort:

„Die einzige Antwort auf meine Anfragen waren schwammige ‘wir engagieren uns gegen jeglichen Extremismus und setzten uns prinzipiell für Demokratie und Toleranz ein’-Erklärungen, und das liegt daran, daß es kein einziges solches Programm gibt“