Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Jürgen Gansel (NPD)
2008 Juli 5
Groß war die Empörung, als der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel – einer der fähigsten Köpfe der NPD – im November 2007 die Justiz als “Hure der antideutschen Politik” bezeichnete – eine Äußerung, die man unter Betrachtung solcher Fälle durchaus nachvollziehen kann. Das sieht die Staatsanwaltschaft aber offenbar gänzlich anders und hat deshalb Anklage gegen den Abgeordneten erhoben. Ihm wird Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Eigentlich lächerlich, wo sich der Staat doch selbst täglich auf´s Neue verunglimpft und in manchen Fällen auch gerne verunglimpfen lässt.
organisator
Das ist doch mal wieder typisch! Zwar wird seitens der Justiz immer behauptet eine Wahrheitsfindung anzustreben, doch wenn ihr die Wahrheit nicht ins Konzept paßt, dann wird Anklage wegen „Störung des öffentlichen Friedens“, „Volksverhetzung“ und „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ erhoben. Die Justiz in diesem Staat ist doch durch und durch korrupt! Besonders dann, wenn es um die Interessen der neoliberal-globalkapitalistischen Blockparteien, also SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP, geht. Ebenso wenn es um die Interessen von Behörden, Kirchen, kirchlicher Institutionen (z.B. Caritas und Diakonie) oder der Justiz selbst geht. Dann sind Willkür und Rechtsbeugung an der Tagesordnung.
Wir sind mittlerweile umgezogen! http://www.pafosued.tk ist die neue Adresse! Bis bald! – organisator