Ab sofort sind wir unter www.pafosued.tk erreichbar. Wir freuen uns, Sie dort wieder begrüßen zu dürfen!

Dextermedia

Angeblich attackierte der Funktionär Publikum und einen Sicherheitsmann – offizielle Stellungnahme bisher nicht vorliegend.

Nach einem Bericht des “Kölner Stadt-Anzeigers” – nicht eben für ausgewogene Berichterstattung bekannt – soll der Pro-Köln-Aktivist bereits am 16. Juni als Abgeordneter in der Ehrenfelder Bezirksversammlung einen Wachmann tätlich angegriffen und Personen aus dem Publikum beleidigt, angespruckt und geschubst haben. Angeblicher Grund:

Obwohl er wegen massiver Störungen in der vorherigen Sitzung auch für die aktuelle Versammlung ausgeschlossen worden war, hatte sich der Pro-Köln-Agitator auf seinen Stuhl als Bezirksvertreter gesetzt. Als er von der Sitzungsleiterin gebeten wurde, diesen Platz zu verlassen, rief er zunächst, er verstehe die Aufforderung „akustisch“ nicht.

Zwei Ordnungsrufe und mehrere Wortgefechte später verliess er offenbar den Saal, nicht ohne das Publikum zu beleidigen und den (laut Bericht freundlich schauenden) Wachmann anzuspucken und sich eine Rangelei mit ihm zu liefern. Da eine Pressemeldung von Pro-Köln bisher aussteht (das leidige Thema “Öffentlichkeitsarbiet der Rechten”, muss auch hier auf das Kölner Blatt zurückgegriffen werden. Dort heisst es dazu:

Uckermann werde „völlig zu Unrecht mit diversen Strafanzeigen überzogen“, entgegnet der Pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht im Auftrag des Beschuldigten. Sein Parteifreund sei Opfer einer „Diffamierungskampagne durch den politischen Gegner“. „Am Rande“ der Bezirkssitzung sei Uckermann „angepöbelt, beleidigt und in entwürdigender Art und Weise beschimpft worden“, so Beisicht. Beim Rausgehen habe er niemanden angespuckt oder angegriffen, vielmehr sei er „mehrfach gerempelt und von Anhängern des politischen Gegners auch geschubst worden“.

Zwar bestreiten die anderen Abgeordneten, dass sich der Vorfall so abgespielt habe, trotzdem sei hier an den Fall erinnert, bei dem in der Presse die Rede davon war, dass Pro-Köln-Anhänger bei einer öffentlichen Versammlung den Hitlergruss gezeigt hätten und später herauskam, dass dieser von einem Türken gezeigt worden war, um damit auszudrücken, wofür Pro-Köln seiner Meinung nach stehe. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre es allerdings an der Zeit, parteiintern einmal ein klärendes Wort mit Uckermann zu reden – schließlich ist dies nicht die erste Anzeige wegen Körperverletzung. Auf Dauer wird solches Verhalten negativ zu Buche schlagen – man nehme nur das Beispiel NPD.

Nachtrag: Inzwischen gibt es eine Stellungnahme von pro Köln. Bitte hier lang.

Pro-NRW überholt NPD und ist mit über 1000 Mitgliedern stark im Kommen. Landtagswahl-Antritt 2009?

Wenn man den offiziellen Verlautbarungen der Bürgerewegung Pro-NRW Glauben schenken will, so hat sie es geschafft, sich in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Partei rechts der CDU zu mausern. Einer Pressemitteilung zufolge knackte die Partei dieser Tage die 1000-Mitglieder-Marke und überholte damit die NRW-NPD, die laut Innenministerium über 750 Mitglieder im Land verfügt. Dieses Ziel war ursprünglich für Ende 2008 angepeilt, ist nun aber schon zur Jahresmitte erreicht – offenbar scheint sich tatsächlich eine neue rechtsdemokratische Alternative herauszukristallisieren, was logischerweise auch parteiintern bemerkt wurde. So erklärte der Generalsekretär der Bürgerbewegung pro NRW, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener ein wenig überschwänglich:

In der medialen Wahrnehmung ist die pro-Bewegung schon seit langem die aktivste und erfolgreichste rechtspopulistische und nonkonforme Gruppierung in Nordrhein-Westfalen. Mit unseren Themen Islamisierung, Überfremdung, Sicherheit und Ordnung sowie Klüngel und Korruption treiben wir die Etablierten förmlich vor uns her. Der Schlüssel für unseren Erfolg ist jedoch – neben der richtigen Themenwahl – die Begeisterung und der Aktionismus unserer inzwischen über 1.000 Mitglieder! Herzlichen Dank dafür!

Nur die unzähligen Arbeitsstunden beim Flugblattverteilen, an Infoständen oder bei Bürgerversammlungen haben es uns möglich gemacht, erfolgreich Kampagnen zu starten und nonkonforme Themenfelder zu besetzen. Wir haben viele von den etablierten Parteien enttäuschte und frustrierte Menschen wieder für Politik und Demokratie begeistern können. Der enorme Mitgliederzuwachs und der stetige Aufbau von Verbandsstrukturen in ganz NRW ist das Resultat dieser harten, aber motivierenden Arbeit. Und jetzt wird erst richtig durchgestartet: Der große Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung im September in Köln wird der Startschuß für den Vorwahlkampf 2009 sein, an dessen Ende wir als stärkste politische Kraft rechts der Union in zahlreiche Kreis- und Stadträte einziehen werden!

Ein Ziel, das längst überfällig ist, und das die Partei – wenn es nach ihr geht – mit einem zweistelligen Ergebnis erreichen will. Sollte dies gelingen, erwägt sie einen Antritt bei den Landtagswahlen im selben Jahr.

17 Prozent (rund jeder sechste) der sächsischen Jugendlichen verorten verorten sich selbst politisch rechts. Sie (15- bis 26-Jahe alt) gaben bei einer am Dienstag in Dresden vorgestellten Befragung im Auftrag des Sozialministeriums an, sich in ihrer Grundeinstellung rechts der politischen Mitte zu positionieren. Bei der Vorläuferstudie 2005 hatten sich noch 20 Prozent rechts der Mitte gesehen, 2003 waren es nur 12 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr ein Abfall um drei Prozentpunkte. Der Anteil der Jugendlichen, die sich links der Mitte ansiedeln, stieg im gleichen Zeitraum von 22 Prozent im Jahr 2005 auf nunmehr 23 Prozent. In der politischen Mitte positionierten sich im vergangenen Jahr 43 Prozent der Jugendlichen, 2005 waren es noch 42 Prozent. Insgesamt lehnten 29 Prozent außerdem die Aussage ab, wonach das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern weitgehend ohne Probleme sei. Die Interpretation gestaltet sich alerdings schwierig, zumindest was die rechte Seite betrifft. Für den Rückgang könnten auch die vielen gutmenschlichen Aktionen nach den NPD-Wahlerfolgen (Landtags- und Kommunalwahlen) gesorgt haben – egal, ob sie die Jugend überzeugt haben oder ob diese sich jetzt nur in der Öffentlichkeit zurückhaltender gibt. Auch gilt es zu bedenken, dass viele Jugendliche eigentlich rechts sind – es aber unbewusst nicht wahrhaben wollen.

Test

Im Sächsischen Zeischa toben Lokalpresse, Gutmenschen und die restlichen üblichen Verdächtigen. Grund: Ein stadtbekannter Kies-, Sand- und Betonwerk-Geschäftsführer hat NPD-Mitgliedern aus dem benachbarten Freistaat Hausrecht für sein Betriebsgelände erteilt. Grund dafür: Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird sein Betrieb von osteuropäischen Metalldieben heimgesucht, und das gleich mehrfach. Schaden: 150.000 Euro, jetzt muss er 11 von 12 Mitarbeitern entlassen. Gegenüber der “Lausitzer Rundschau” machte er auch deutlich, wer für die Misere verantwortlich ist: Die etablierten Altparteien, die sich im Glanz der Schengenraum-Grenzöffnungen sonnen und dafür die einfachen Bürger im Stich lassen. Die Konsequenzen sehen wie folgt aus:

Ab nächster Woche läuft hier eine Streife. Alle, die kein NPD-Parteibuch haben, werden des Grundstücks verwiesen.

Offenbar geht es ihm weniger um die NPD als Partei, als um die Sache selbst, klingt das Ganze doch wie ein verzweifelter Hilferuf: Seht her, wenn wir euch egal sind, dann gehen wir eben zur NPD!

Das lasse ich mir nicht mehr länger bieten. Jetzt verschaffe ich mir Gehör (…). Vielleicht nimmt jetzt mal ein Politiker das Telefon in die Hand und fragt, wie er uns helfen kann.

Wir finden diese Entscheidung dennoch außerordentlich mutig – würden alle von der aktuellen Politik Geschädigten das Problem so offensiv angehen, würde den Etablierten der Allerwerteste auf Grundeis gehen – und das in Sekundenschnelle. An dieser Stelle sei noch die Presseerklärung der NPD empfohlen, da sich der Unternehmer der Partei gegenüber ausführlicher äußerte, werden die Beweggründe hier einzeln deutlicher erkennbar:

Mit der Schengenraumerweiterung folgte die Grenzkriminalität. Nun reichte es einem Unternehmer, er mußte fast die gesamte Belegschaft entlassen.

Was war das nicht für eine herzliche Atmosphäre am 21.12.2007, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schlagbaum öffnete und wie zu DDR-Zeiten bestellte Kinder mit EU-Fähnchen winkten. Die „Karawane der Politprominenz” zog weiter, zurück blieben die Einwohner und Unternehmer. Mit der Gewalt und Kriminalität von den Feiernden allein- und im Stich gelassen. Selten hört oder liest man in den Medien etwas über die tatsächlichen Auswirkungen. Manchmal jedoch läßt sich dies anscheinend nicht vermeiden. So wie der jetzige Fall eines Unternehmers.

Schon zwölf Mal wurde er Opfer. Allein in der ersten Jahreshälfte seit der Grenzöffnung wurde das Unternehmen sechs Mal heimgesucht. Die Täter hatten es vor allem auf die Kupferkabel abgesehen. Den Schaden beziffert der Unternehmer in der Lausitzer Rundschau auf 150.000 Euro. Zuviel für ihn, denn keine Versicherung macht dies noch mit, so seine Aussage. Nun mußte er die Konsequenzen ziehen und entließ elf seiner zwölf Mitarbeiter. Zugleich zog er jedoch auch ein Resümee über die Politik der Altparteien. Die Lausitzer Rundschau zitiert ihn mit den Worten: „Da werden zum Beispiel nach dem EM-Fußballspiel zwei Dönerbuden in Dresden angezündet und schon kümmern sich Politprominenz und Polizei darum. Vielleicht nimmt jetzt mal ein Politiker das Telefon in die Hand und fragt, wie er uns helfen kann. Ab nächster Woche läuft hier eine Streife. Alle, die kein NPD-Parteibuch haben, werden des Grundstücks verwiesen.”

Wie kommt ein Unternehmer, dessen Betrieb in Brandenburg angesiedelt ist, darauf, daß die NPD im Zusammenhang mit Sicherheit, Recht und Ordnung steht? Die Erklärung ist ganz einfach, er wohnt in der Sächsischen Schweiz. Dort ist die NPD – wie nun flächendeckend in Sachsen – seit Jahren im Kreistag vertreten und fest verankert. Allen verbalen Entgleisungen gegen die NPD zum Trotz herrscht dort einigermaßen Ruhe, auch wenn an der sächsischen Grenze ein deutlicher Anstieg der Kriminalität seit der Schengenraumerweiterung zu verzeichnen ist.

Sehr wohl stellt sich daher Frage, was wäre, wenn die NPD nicht da wäre, wenn – wie in Niederschlesien und der Oberlausitz – die NPD nicht mit ihrem Bürgermobil nächtens unterwegs wäre und allein durch die Präsenz und dem Wissen der Grenzkriminellen darüber zumindest in diesen Abschnitten für Ruhe sorgt? Die Antwort wird anhand des vorliegenden Falles deutlich. Daß es allerdings erst soweit kommen mußte, daß nun elf weitere Arbeitslose zu beklagen sind, die, würden die Grenzkontrollen fortbestehen, noch in Lohn und Brot stehen, nun um ihre Existenz bangen müssen, stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt dar, der auf die globalisierungsextremistische Politik zurückzuführen ist.

Torsten Hiekisch (NPD), wirtschaftspolitischer Sprecher des Kreisverbandes Görlitz / Niederschlesien – Oberlausitz, sagte zum vorliegenden Fall: „Sichere Grenzen haben nichts mit einer wirtschaftlichen Abschottung zu tun, wie der Vorwurf gegen uns immer wieder ins Feld geführt wird. Ganz im Gegenteil: Sichere Grenzen sind der Garant für freies Unternehmertum. Der völlige Wegfall der Grenzkontrollen war und ist jedoch ein sicherheitspolitisches und soziales Risiko gewesen, vor dem die NPD sowie mit Jürgen Gansel als Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag noch am 21.12.2007 bei den ‚Feierlichkeiten’ in Zittau warnte. Der vorliegende Fall zeigt es genauso wie das dahinsiechende Transportgewerbe: Diese Politik opfert unsereArbeitsplätze und damit unsere soziale Zukunft auf dem Altar der Globalisierung.
Es hat schon fast etwas mit einer extremistischen Götzenanbetung zu tun, wie die Globalisierung als Allheilmittel verkauft wird, zu der auch die Beseitigung der Grenzkontrollen gehört. Die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen ist jedoch kein Selbstlauf, sie ist geschaffen, um Produktions- und Finanzmittel ungehindert – global – verschieben zu können. Den normal denkenden Menschen dürfte es egal gewesen sein, ob er an den Grenzen seinen Ausweis vorzeigen mußte, die Opfer der Grenzkriminellen hingegen waren froh, daß ihr Eigentum nicht ungehindert verschoben werden konnte. Mit der Schengenraumerweiterung jedoch haben sich internationale – grenzüberschreitende – Banden gebildet bzw. wurden deren Strukturen noch gestärkt.
Wir setzen uns für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ein. Dieser muß jedoch sicherheits- und sozialpolitischen Normen unterliegen und dies geht nur, wenn der Staat die Kompetenz hat, Richtlinien vorzugeben. Wenn jedoch, wie die derzeitige Entwicklung offenbart, regionale Wirtschaften gegeneinander ausgespielt, die Unternehmer ‚kaputtgeklaut’ werden und Familien mit Hartz IV in ein soziales Loch fallen, dann ist das die eigentliche Ursache für Fremdenhaß, die demographische Katastrophe und damit der Auflösung sozioökonomischer Strukturen. Daß die globalisierungsextremistische Marktwirtschaft von heute funktionsunfähig ist, zeigen auch die hohen Benzin- und Dieselpreise sowie die Preisexplosion auf dem Grundnahrungsmittelmarkt, die im völligen Gegensatz zu den stagnierenden Löhnen und Gehältern steht. Nicht zuletzt der beinahe ‘Zusammenbruch’ der Sachsen LB und die Auswirkungen mit der Bürgschaft von über 2 Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen, wird die Bürgerinnen und Bürger noch deutlich zu spüren bekommen. Nur weil das wirtschaftliche – und politische – Engagement nicht in Sachsen sondern auf dem us-amerikanischen Immobilienmarkt lag, also global ausgerichtet war.
Der Markt hat aufgehört, sich zu regulieren, weil die herrschende Politik keinen Einfluß mehr nimmt bzw. nehmen kann. Will man dem etwas entgegensetzen brauchen wir Barrieren, die den heimischen Unternehmen einerseits Sicherheit vor Kriminalität und andererseits Schutz vor irregulärer Konkurrenz bietet.”

Bund und Länder wollen ihre Verfassungsschutzagenten, die sogenannten V-Männer, aus der Partei “Die Republikaner” abziehen. Da sie in der Parteienlandschaft so gut wie keine Rolle mehr spielen und auch sonst eher durch Tatenlosigkeit glänzen (Ausnahme: “Euroregionale Kommunal”), ist dem Verfassungsschutz offenbar sein Geld zu schade. Anders ist der Abzug schwer zu erklären, außer vielleicht damit, dass man durch den Abzug die verbliebene Restzahl der REPs noch einmal halbieren könnte. Ohnehin war es ein Rätsel, wieso die Republikaner unter Beobachtung standen – mit Plakatierungen einmal in vier Jahren sorgt man eben nicht gerade für die Gefahr des Wegfalls von Pöstchen bei den Etablierten. Abzuwarten bleibt, ob das Ende der Beobachtung das Wirken von destruktiven Kräften innerhalb der Partei eindämmt und die Republikaner daraus gestärkt hervorgehen oder ob sie damit ihren letzten Reiz eingebüßt haben – schließlich wird jede ernstzunehmende deutsche Rechtspartei vom Staat überwacht.

Pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Brandenburg startet die Aktion “Kein Bock auf Nazis” mit der Verteilung von 100.000 Gratis-Zeitungen, mit denen nach Aussagen der Orgnisatoren das übliche “Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus” gesetzt werden soll – für gewöhnlich eine überaus langweilige Mischung aus Schuldkult und Multi-Kulti-Halluzinationen. Natürlich hat das Ganze auch noch den Sinn, rechte Parteien von den Parlamenten fernzuhalten – aus Sicht der “Antifaschisten” durchaus sinnvoll, warnte doch vor Kurzem Brandenburgs Ministerpräsident vor einem Erstarken der NPD. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass derlei Aktionen gute Chancen auf Ausschüttungen aus den staatlichen Fördertöpfen gegen Rechts haben – und das waren in den letzten sieben Jahren immerhin mehr als 200 Millionen Euro; ein lohnendes Geschäft, wenn man bedenkt, dass sich für derlei gutmenschliche Projekte genügend Sponsoren nicht zu blöd sind, ihr Portemonnaie zu öffnen. Wen sie dabei unterstützen, dürfte ihnen entweder nicht bekannt oder egal sein – denn getragen wird die Initiative von den Organisationen Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum aus Berlin (Apabiz) und dem Antifaschistischen Infoblatt. Dass das Linksextremisten sind, die wahlweise den Kommunismus einführen oder Anarchie stattfinden lassen wollen, muss hier wohl nicht extra betont werden.

Ebenso wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten von Köln, Herrn Klaus Steffenhagen, eingereicht. Steffenhagen hatte gegenüber der Presse erklärt, daß er unbedingt verhindern wolle, daß Bilder der Kongreßteilnehmer in der Nähe des Doms um die Welt gehen würden. Diese rein politische bzw. parteipolitische Motivation für das Handeln eines zur Neutralität verpflichteten Polizeipräsidenten wird nun ein disziplinarrechtliches Nachspiel haben.

Die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Jochen Ott wird im Detail wie folgt begründet:

„Am 24.06.08 fand in Köln eine Ratssitzung mit Beteiligung des Beschuldigten statt. Bei dieser Ratssitzung in Köln kam es zu einer heftigen Debatte über den für den 19.09.08-21.09.08 in Köln geplanten Antiislamisierungskongress von pro Köln. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten einige Kommunalpolitiker. In der Debatte verlor sodann der SPD Vorsitzende Jochen Ott völlig die Contenance und ließ sich zu üblen verbalen Entgleisungen hinreißen. So sprach er in menschenverachtender Diktion von Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“. Die entsprechenden Ratssitzungen werden protokolliert, so dass auch diese Entgleisung des Beschuldigten im entsprechenden Protokoll zu finden sein wird.

Mit seinem Ausspruch Nazidreck hat der Beschuldigte die Ehre aller Kongressteilnehmer durch einen rechtswidrigen Angriff verletzt. Gemäß der Diktion des Beschuldigten handelt es sich bei den Kongressteilnehmern einschließlich des Unterzeichners nicht mehr um Menschen, sondern ausschließlich um Dreck. Die diskriminierende Absicht ist hierbei offenkundig. Seine Äußerung stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre von politisch Andersdenkenden durch vorsätzliche Kundgabe ihrer Missachtung dar. Seine Äußerung betrifft auch eindeutig den ethischen Wert der ihm missliebigen Kongressteilnehmer. Diese haben für den Beschuldigten offenbar keinen ethischen Wert, sondern sie sind gemäß der menschenverachtenden Diktion des Beschuldigten lediglich Nazidreck, der weggekehrt werden muss.

Rechtsfertigungsgründe für die verbale Entgleisung des Beschuldigten Oberstudienrates sind nicht ersichtlich. Es ist sicherlich legitim einen rechten Kongress zu kritisieren und auch politisch zu bekämpfen. Inakzeptabel wird es jedoch wenn die Kongressteilnehmer in menschenverachtender Art und Weise beleidigt werden. Ihnen wurde sogar das Menschsein abgesprochen; sie wären nur übler „Nazidreck“.“

In der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Steffenhagen heißt es wörtlich:

„Am 25.06.08 erklärte der der SPD angehörende Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen im Hinblick auf den von pro Köln in der Domstadt für den 19. bis 21. September geplanten Anti-Islamisierungskongress gegenüber der Kölnischen Rundschau das Nachfolgende: „Auf keinen Fall dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob wir das juristisch durchbekommen.“ Er wolle unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die Welt gehen.“

Bei dem von pro Köln gemeinsam mit der Regionalpartei pro NRW geplanten Antiislamisierungskongress handelt es sich um eine Konferenz mit profilierten islamkritischen europäischen Politikern. Teilnehmen werden unter anderem der österreichische Oppositionsführer und FPÖ Vorsitzende H. C. Strache aus Wien, Mitglieder der italienischen Regierungspartei Lega Nord, flämische Politiker vom Vlaams Belang sowie der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus Sachsen.

Pro Köln bzw. pro NRW die in parteipolitischer Konkurrenz zur SPD stehen, wollen mit dieser internationalen Konferenz die Kölner Öffentlichkeit über ihre Ziele informieren sowie auch die heiße Phase des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlkampfs einleiten. Zu den wesentlichen Prinzipien einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien bzw. Wählergemeinschaften sich friedlich zu versammeln und für ihre politischen Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können.

Es ist selbstverständlich das Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne aber auch konservative Parteien wie pro Köln bzw. pro NRW Wahlkampfveranstaltungen auch in der Kölner Innenstadt abhalten. Den Umstand, dass pro Köln den Kongress auf dem Roncalliplatz abhalten möchte, hat der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Polizeipräsident in der Öffentlichkeit nicht mit explizit parteipolitischen Erwägungen zu kommentieren. Es mag ihm persönlich vielleicht missfallen, dass ein politischer Mitbewerber der SPD eine öffentliche Veranstaltung auf dem Roncalliplatz durchführen möchte. Als Kölner Polizeipräsident ist Herr Steffenhagen zur Neutralität und Gleichbehandlung aller politischen Formationen verpflichtet. Wenn er nunmehr gegenüber der Presse äußert, er möchte nicht, dass Bilder von friedlichen pro Köln Anhängern in der Nähe des Domes um die Welt gehen, so missbraucht er offenkundig sein Amt. Er mag sich sicherlich zu Sicherheitsaspekten und auch zum geplanten Ablauf der Veranstaltung aus polizeitaktischer Sicht äußern, missbraucht jedoch sein Amt als Polizeipräsident, wenn er einem politischen Mitbewerber der SPD ausschließlich aus parteitaktischen Gründen völlig legitime demokratische Grundrechte verweigern will. Offensichtlich möchte der der SPD angehörige Polizeipräsident elementare Grundrechte für die politisch inkorrekte parteipolitische Konkurrenz der SPD nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland oder China außer Kraft setzen.

Sein Verhalten ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, der gebotenen parteipolitischen Zurückhaltung sowie der gebotenen Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden nicht zu vereinbaren. Er missbraucht sein Amt, um eine ihm offenbar politisch nicht genehme demokratische Gruppierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu behindern. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Polizei und ist mit dem Gebot der parteipolitischen Zurückhaltung nicht zu vereinbaren.

ProKöln