Pro-NRW überholt NPD und ist mit über 1000 Mitgliedern stark im Kommen. Landtagswahl-Antritt 2009?

Wenn man den offiziellen Verlautbarungen der Bürgerewegung Pro-NRW Glauben schenken will, so hat sie es geschafft, sich in Nordrhein-Westfalen zur stärksten Partei rechts der CDU zu mausern. Einer Pressemitteilung zufolge knackte die Partei dieser Tage die 1000-Mitglieder-Marke und überholte damit die NRW-NPD, die laut Innenministerium über 750 Mitglieder im Land verfügt. Dieses Ziel war ursprünglich für Ende 2008 angepeilt, ist nun aber schon zur Jahresmitte erreicht – offenbar scheint sich tatsächlich eine neue rechtsdemokratische Alternative herauszukristallisieren, was logischerweise auch parteiintern bemerkt wurde. So erklärte der Generalsekretär der Bürgerbewegung pro NRW, der 31jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener ein wenig überschwänglich:

In der medialen Wahrnehmung ist die pro-Bewegung schon seit langem die aktivste und erfolgreichste rechtspopulistische und nonkonforme Gruppierung in Nordrhein-Westfalen. Mit unseren Themen Islamisierung, Überfremdung, Sicherheit und Ordnung sowie Klüngel und Korruption treiben wir die Etablierten förmlich vor uns her. Der Schlüssel für unseren Erfolg ist jedoch – neben der richtigen Themenwahl – die Begeisterung und der Aktionismus unserer inzwischen über 1.000 Mitglieder! Herzlichen Dank dafür!

Nur die unzähligen Arbeitsstunden beim Flugblattverteilen, an Infoständen oder bei Bürgerversammlungen haben es uns möglich gemacht, erfolgreich Kampagnen zu starten und nonkonforme Themenfelder zu besetzen. Wir haben viele von den etablierten Parteien enttäuschte und frustrierte Menschen wieder für Politik und Demokratie begeistern können. Der enorme Mitgliederzuwachs und der stetige Aufbau von Verbandsstrukturen in ganz NRW ist das Resultat dieser harten, aber motivierenden Arbeit. Und jetzt wird erst richtig durchgestartet: Der große Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung im September in Köln wird der Startschuß für den Vorwahlkampf 2009 sein, an dessen Ende wir als stärkste politische Kraft rechts der Union in zahlreiche Kreis- und Stadträte einziehen werden!

Ein Ziel, das längst überfällig ist, und das die Partei – wenn es nach ihr geht – mit einem zweistelligen Ergebnis erreichen will. Sollte dies gelingen, erwägt sie einen Antritt bei den Landtagswahlen im selben Jahr.

17 Prozent (rund jeder sechste) der sächsischen Jugendlichen verorten verorten sich selbst politisch rechts. Sie (15- bis 26-Jahe alt) gaben bei einer am Dienstag in Dresden vorgestellten Befragung im Auftrag des Sozialministeriums an, sich in ihrer Grundeinstellung rechts der politischen Mitte zu positionieren. Bei der Vorläuferstudie 2005 hatten sich noch 20 Prozent rechts der Mitte gesehen, 2003 waren es nur 12 Prozent – im Vergleich zum Vorjahr ein Abfall um drei Prozentpunkte. Der Anteil der Jugendlichen, die sich links der Mitte ansiedeln, stieg im gleichen Zeitraum von 22 Prozent im Jahr 2005 auf nunmehr 23 Prozent. In der politischen Mitte positionierten sich im vergangenen Jahr 43 Prozent der Jugendlichen, 2005 waren es noch 42 Prozent. Insgesamt lehnten 29 Prozent außerdem die Aussage ab, wonach das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern weitgehend ohne Probleme sei. Die Interpretation gestaltet sich alerdings schwierig, zumindest was die rechte Seite betrifft. Für den Rückgang könnten auch die vielen gutmenschlichen Aktionen nach den NPD-Wahlerfolgen (Landtags- und Kommunalwahlen) gesorgt haben – egal, ob sie die Jugend überzeugt haben oder ob diese sich jetzt nur in der Öffentlichkeit zurückhaltender gibt. Auch gilt es zu bedenken, dass viele Jugendliche eigentlich rechts sind – es aber unbewusst nicht wahrhaben wollen.

Test

Im Sächsischen Zeischa toben Lokalpresse, Gutmenschen und die restlichen üblichen Verdächtigen. Grund: Ein stadtbekannter Kies-, Sand- und Betonwerk-Geschäftsführer hat NPD-Mitgliedern aus dem benachbarten Freistaat Hausrecht für sein Betriebsgelände erteilt. Grund dafür: Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird sein Betrieb von osteuropäischen Metalldieben heimgesucht, und das gleich mehrfach. Schaden: 150.000 Euro, jetzt muss er 11 von 12 Mitarbeitern entlassen. Gegenüber der “Lausitzer Rundschau” machte er auch deutlich, wer für die Misere verantwortlich ist: Die etablierten Altparteien, die sich im Glanz der Schengenraum-Grenzöffnungen sonnen und dafür die einfachen Bürger im Stich lassen. Die Konsequenzen sehen wie folgt aus:

Ab nächster Woche läuft hier eine Streife. Alle, die kein NPD-Parteibuch haben, werden des Grundstücks verwiesen.

Offenbar geht es ihm weniger um die NPD als Partei, als um die Sache selbst, klingt das Ganze doch wie ein verzweifelter Hilferuf: Seht her, wenn wir euch egal sind, dann gehen wir eben zur NPD!

Das lasse ich mir nicht mehr länger bieten. Jetzt verschaffe ich mir Gehör (…). Vielleicht nimmt jetzt mal ein Politiker das Telefon in die Hand und fragt, wie er uns helfen kann.

Wir finden diese Entscheidung dennoch außerordentlich mutig – würden alle von der aktuellen Politik Geschädigten das Problem so offensiv angehen, würde den Etablierten der Allerwerteste auf Grundeis gehen – und das in Sekundenschnelle. An dieser Stelle sei noch die Presseerklärung der NPD empfohlen, da sich der Unternehmer der Partei gegenüber ausführlicher äußerte, werden die Beweggründe hier einzeln deutlicher erkennbar:

Mit der Schengenraumerweiterung folgte die Grenzkriminalität. Nun reichte es einem Unternehmer, er mußte fast die gesamte Belegschaft entlassen.

Was war das nicht für eine herzliche Atmosphäre am 21.12.2007, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schlagbaum öffnete und wie zu DDR-Zeiten bestellte Kinder mit EU-Fähnchen winkten. Die „Karawane der Politprominenz” zog weiter, zurück blieben die Einwohner und Unternehmer. Mit der Gewalt und Kriminalität von den Feiernden allein- und im Stich gelassen. Selten hört oder liest man in den Medien etwas über die tatsächlichen Auswirkungen. Manchmal jedoch läßt sich dies anscheinend nicht vermeiden. So wie der jetzige Fall eines Unternehmers.

Schon zwölf Mal wurde er Opfer. Allein in der ersten Jahreshälfte seit der Grenzöffnung wurde das Unternehmen sechs Mal heimgesucht. Die Täter hatten es vor allem auf die Kupferkabel abgesehen. Den Schaden beziffert der Unternehmer in der Lausitzer Rundschau auf 150.000 Euro. Zuviel für ihn, denn keine Versicherung macht dies noch mit, so seine Aussage. Nun mußte er die Konsequenzen ziehen und entließ elf seiner zwölf Mitarbeiter. Zugleich zog er jedoch auch ein Resümee über die Politik der Altparteien. Die Lausitzer Rundschau zitiert ihn mit den Worten: „Da werden zum Beispiel nach dem EM-Fußballspiel zwei Dönerbuden in Dresden angezündet und schon kümmern sich Politprominenz und Polizei darum. Vielleicht nimmt jetzt mal ein Politiker das Telefon in die Hand und fragt, wie er uns helfen kann. Ab nächster Woche läuft hier eine Streife. Alle, die kein NPD-Parteibuch haben, werden des Grundstücks verwiesen.”

Wie kommt ein Unternehmer, dessen Betrieb in Brandenburg angesiedelt ist, darauf, daß die NPD im Zusammenhang mit Sicherheit, Recht und Ordnung steht? Die Erklärung ist ganz einfach, er wohnt in der Sächsischen Schweiz. Dort ist die NPD – wie nun flächendeckend in Sachsen – seit Jahren im Kreistag vertreten und fest verankert. Allen verbalen Entgleisungen gegen die NPD zum Trotz herrscht dort einigermaßen Ruhe, auch wenn an der sächsischen Grenze ein deutlicher Anstieg der Kriminalität seit der Schengenraumerweiterung zu verzeichnen ist.

Sehr wohl stellt sich daher Frage, was wäre, wenn die NPD nicht da wäre, wenn – wie in Niederschlesien und der Oberlausitz – die NPD nicht mit ihrem Bürgermobil nächtens unterwegs wäre und allein durch die Präsenz und dem Wissen der Grenzkriminellen darüber zumindest in diesen Abschnitten für Ruhe sorgt? Die Antwort wird anhand des vorliegenden Falles deutlich. Daß es allerdings erst soweit kommen mußte, daß nun elf weitere Arbeitslose zu beklagen sind, die, würden die Grenzkontrollen fortbestehen, noch in Lohn und Brot stehen, nun um ihre Existenz bangen müssen, stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt dar, der auf die globalisierungsextremistische Politik zurückzuführen ist.

Torsten Hiekisch (NPD), wirtschaftspolitischer Sprecher des Kreisverbandes Görlitz / Niederschlesien – Oberlausitz, sagte zum vorliegenden Fall: „Sichere Grenzen haben nichts mit einer wirtschaftlichen Abschottung zu tun, wie der Vorwurf gegen uns immer wieder ins Feld geführt wird. Ganz im Gegenteil: Sichere Grenzen sind der Garant für freies Unternehmertum. Der völlige Wegfall der Grenzkontrollen war und ist jedoch ein sicherheitspolitisches und soziales Risiko gewesen, vor dem die NPD sowie mit Jürgen Gansel als Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag noch am 21.12.2007 bei den ‚Feierlichkeiten’ in Zittau warnte. Der vorliegende Fall zeigt es genauso wie das dahinsiechende Transportgewerbe: Diese Politik opfert unsereArbeitsplätze und damit unsere soziale Zukunft auf dem Altar der Globalisierung.
Es hat schon fast etwas mit einer extremistischen Götzenanbetung zu tun, wie die Globalisierung als Allheilmittel verkauft wird, zu der auch die Beseitigung der Grenzkontrollen gehört. Die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen ist jedoch kein Selbstlauf, sie ist geschaffen, um Produktions- und Finanzmittel ungehindert – global – verschieben zu können. Den normal denkenden Menschen dürfte es egal gewesen sein, ob er an den Grenzen seinen Ausweis vorzeigen mußte, die Opfer der Grenzkriminellen hingegen waren froh, daß ihr Eigentum nicht ungehindert verschoben werden konnte. Mit der Schengenraumerweiterung jedoch haben sich internationale – grenzüberschreitende – Banden gebildet bzw. wurden deren Strukturen noch gestärkt.
Wir setzen uns für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ein. Dieser muß jedoch sicherheits- und sozialpolitischen Normen unterliegen und dies geht nur, wenn der Staat die Kompetenz hat, Richtlinien vorzugeben. Wenn jedoch, wie die derzeitige Entwicklung offenbart, regionale Wirtschaften gegeneinander ausgespielt, die Unternehmer ‚kaputtgeklaut’ werden und Familien mit Hartz IV in ein soziales Loch fallen, dann ist das die eigentliche Ursache für Fremdenhaß, die demographische Katastrophe und damit der Auflösung sozioökonomischer Strukturen. Daß die globalisierungsextremistische Marktwirtschaft von heute funktionsunfähig ist, zeigen auch die hohen Benzin- und Dieselpreise sowie die Preisexplosion auf dem Grundnahrungsmittelmarkt, die im völligen Gegensatz zu den stagnierenden Löhnen und Gehältern steht. Nicht zuletzt der beinahe ‘Zusammenbruch’ der Sachsen LB und die Auswirkungen mit der Bürgschaft von über 2 Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen, wird die Bürgerinnen und Bürger noch deutlich zu spüren bekommen. Nur weil das wirtschaftliche – und politische – Engagement nicht in Sachsen sondern auf dem us-amerikanischen Immobilienmarkt lag, also global ausgerichtet war.
Der Markt hat aufgehört, sich zu regulieren, weil die herrschende Politik keinen Einfluß mehr nimmt bzw. nehmen kann. Will man dem etwas entgegensetzen brauchen wir Barrieren, die den heimischen Unternehmen einerseits Sicherheit vor Kriminalität und andererseits Schutz vor irregulärer Konkurrenz bietet.”

Ebenso wurde heute eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den SPD-Polizeipräsidenten von Köln, Herrn Klaus Steffenhagen, eingereicht. Steffenhagen hatte gegenüber der Presse erklärt, daß er unbedingt verhindern wolle, daß Bilder der Kongreßteilnehmer in der Nähe des Doms um die Welt gehen würden. Diese rein politische bzw. parteipolitische Motivation für das Handeln eines zur Neutralität verpflichteten Polizeipräsidenten wird nun ein disziplinarrechtliches Nachspiel haben.

Die Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Jochen Ott wird im Detail wie folgt begründet:

„Am 24.06.08 fand in Köln eine Ratssitzung mit Beteiligung des Beschuldigten statt. Bei dieser Ratssitzung in Köln kam es zu einer heftigen Debatte über den für den 19.09.08-21.09.08 in Köln geplanten Antiislamisierungskongress von pro Köln. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten einige Kommunalpolitiker. In der Debatte verlor sodann der SPD Vorsitzende Jochen Ott völlig die Contenance und ließ sich zu üblen verbalen Entgleisungen hinreißen. So sprach er in menschenverachtender Diktion von Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“. Die entsprechenden Ratssitzungen werden protokolliert, so dass auch diese Entgleisung des Beschuldigten im entsprechenden Protokoll zu finden sein wird.

Mit seinem Ausspruch Nazidreck hat der Beschuldigte die Ehre aller Kongressteilnehmer durch einen rechtswidrigen Angriff verletzt. Gemäß der Diktion des Beschuldigten handelt es sich bei den Kongressteilnehmern einschließlich des Unterzeichners nicht mehr um Menschen, sondern ausschließlich um Dreck. Die diskriminierende Absicht ist hierbei offenkundig. Seine Äußerung stellt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre von politisch Andersdenkenden durch vorsätzliche Kundgabe ihrer Missachtung dar. Seine Äußerung betrifft auch eindeutig den ethischen Wert der ihm missliebigen Kongressteilnehmer. Diese haben für den Beschuldigten offenbar keinen ethischen Wert, sondern sie sind gemäß der menschenverachtenden Diktion des Beschuldigten lediglich Nazidreck, der weggekehrt werden muss.

Rechtsfertigungsgründe für die verbale Entgleisung des Beschuldigten Oberstudienrates sind nicht ersichtlich. Es ist sicherlich legitim einen rechten Kongress zu kritisieren und auch politisch zu bekämpfen. Inakzeptabel wird es jedoch wenn die Kongressteilnehmer in menschenverachtender Art und Weise beleidigt werden. Ihnen wurde sogar das Menschsein abgesprochen; sie wären nur übler „Nazidreck“.“

In der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidenten Steffenhagen heißt es wörtlich:

„Am 25.06.08 erklärte der der SPD angehörende Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen im Hinblick auf den von pro Köln in der Domstadt für den 19. bis 21. September geplanten Anti-Islamisierungskongress gegenüber der Kölnischen Rundschau das Nachfolgende: „Auf keinen Fall dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob wir das juristisch durchbekommen.“ Er wolle unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die Welt gehen.“

Bei dem von pro Köln gemeinsam mit der Regionalpartei pro NRW geplanten Antiislamisierungskongress handelt es sich um eine Konferenz mit profilierten islamkritischen europäischen Politikern. Teilnehmen werden unter anderem der österreichische Oppositionsführer und FPÖ Vorsitzende H. C. Strache aus Wien, Mitglieder der italienischen Regierungspartei Lega Nord, flämische Politiker vom Vlaams Belang sowie der ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus Sachsen.

Pro Köln bzw. pro NRW die in parteipolitischer Konkurrenz zur SPD stehen, wollen mit dieser internationalen Konferenz die Kölner Öffentlichkeit über ihre Ziele informieren sowie auch die heiße Phase des nordrheinwestfälischen Kommunalwahlkampfs einleiten. Zu den wesentlichen Prinzipien einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien bzw. Wählergemeinschaften sich friedlich zu versammeln und für ihre politischen Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können.

Es ist selbstverständlich das Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne aber auch konservative Parteien wie pro Köln bzw. pro NRW Wahlkampfveranstaltungen auch in der Kölner Innenstadt abhalten. Den Umstand, dass pro Köln den Kongress auf dem Roncalliplatz abhalten möchte, hat der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Polizeipräsident in der Öffentlichkeit nicht mit explizit parteipolitischen Erwägungen zu kommentieren. Es mag ihm persönlich vielleicht missfallen, dass ein politischer Mitbewerber der SPD eine öffentliche Veranstaltung auf dem Roncalliplatz durchführen möchte. Als Kölner Polizeipräsident ist Herr Steffenhagen zur Neutralität und Gleichbehandlung aller politischen Formationen verpflichtet. Wenn er nunmehr gegenüber der Presse äußert, er möchte nicht, dass Bilder von friedlichen pro Köln Anhängern in der Nähe des Domes um die Welt gehen, so missbraucht er offenkundig sein Amt. Er mag sich sicherlich zu Sicherheitsaspekten und auch zum geplanten Ablauf der Veranstaltung aus polizeitaktischer Sicht äußern, missbraucht jedoch sein Amt als Polizeipräsident, wenn er einem politischen Mitbewerber der SPD ausschließlich aus parteitaktischen Gründen völlig legitime demokratische Grundrechte verweigern will. Offensichtlich möchte der der SPD angehörige Polizeipräsident elementare Grundrechte für die politisch inkorrekte parteipolitische Konkurrenz der SPD nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland oder China außer Kraft setzen.

Sein Verhalten ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, der gebotenen parteipolitischen Zurückhaltung sowie der gebotenen Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden nicht zu vereinbaren. Er missbraucht sein Amt, um eine ihm offenbar politisch nicht genehme demokratische Gruppierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu behindern. Ein solches Verhalten schadet dem Ansehen der Polizei und ist mit dem Gebot der parteipolitischen Zurückhaltung nicht zu vereinbaren.

ProKöln

So schaffte es zum Beispiel eine bizarre Falschmeldung aus dem Internet über „ausländische Holocaustleugner auf dem Anti-Islamkongreß“ sogar in die Tagespresse, während an anderer Stelle fälschlicherweise behauptet wird, daß die große öffentliche Abschlußkundgebung nicht auf dem Kölner Roncalliplatz stattfinden würde. Beide Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen und werden wieder einmal ein juristisches Nachspiel haben – wie leider viel zu oft in der Vergangenheit. Denn bekanntlich schweigen die meisten „politisch korrekten“ Medien, allen voran die Kölner DuMont-Zeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) pro Köln und pro NRW entweder tot – oder es gibt unfaire und einseitige Hetzartikel. Eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit unseren Inhalten gibt es praktisch gar nicht, ebenso wenig wie normale Interviews mit unseren Vertretern. Und immer wieder werden sogar falsche Tatsachenbehauptungen in den Medien über uns verbreitet, gegen die wir uns in zeitraubenden und kostenintensiven Prozessen wehren müssen.Der Zweck dieser Berichterstattung, die sich im Vorfeld des Kongresses wahrscheinlich noch weiter ins Negative verstärken wir, ist klar: Unser legitimes demokratisches Anliegen soll verunglimpft werden. Alle seriösen Kritiker einer ungehemmten Islamisierung unseres Landes sollen diffamiert werden. Frei nach dem Motto des chinesischen Kommunistenführers Mao Tsetung: „Strafe einen, erziehe Hunderte!“. Oder wie der Volksmund einen anderen Effekt dieser üblen Propaganda ausdrückt: „Irgend etwas wird schon hängen bleiben, wenn man nur genügend Schmutzkübel über einem ausschüttet!“

Doch immer mehr mündige Bürger bilden sich zum Glück ihre eigene Meinung und informieren sich aus verschiedenen Quellen. Genau darum bitten auch wir Sie: Nutzen Sie die Möglichkeiten, sich im Internet aus erster Hand zu informieren:

www.pro-koeln.org

www.pro-nrw.org

http://www.kongress.pro-nrw-online.de/

Denn hier können Sie zum Beispiel unzensiert und verbindlich erfahren, wer an dem Anti-Islamisierungskongreß teilnimmt – und wer eben nicht. Aus gegebenem Anlaß deswegen hier noch einmal die verbindliche Liste der offiziellen Redner und Teilnehmer des Anti-Islamisierungskongresses, wobei wir weitere Zusagen – wie etwa ein derzeit im Gespräch befindlicher Auftritt eines US-Kongreßabgeordneten – unverzüglich nachmelden, wenn sie spruchreif sind:

Als Hauptredner treten auf:

Henry Nitzsche, Mitglied des Deutschen Bundestages

Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Belgischen Parlament

Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Regierungspartei Lega Nord

Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW

Jean Marie Le Pen, mehrmaliger französischer Präsidentschaftskandidat und FN-Vorsitzender

„HC“ Strache, Vorsitzender der FPÖ und österreichischer Oppositionsführer

Zudem werden sprechen:

Judith Wolter, pro-Köln-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln

Andreas Mölzer, Österreichischer FPÖ-Europaabgeordneter

Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und österreichischer Nationalratsabgeordneter

Jörg Uckermann, langjähriger stv. Bezirksbürgermeister und pro-Köln-Fraktionsvorsitzer in Köln-Ehrenfeld

Harald Neubauer, Publizist und Europaabgeordneter a. D.

ProNRW

Vom 19. bis 21. September findet in Köln der von den Pro-Parteien initiierte Anti-Islamisierungskongress mit Europas profiliertesten Rechtspolitikern statt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren – doch die üblichen Verdächtigen sind ebenfalls nicht faul.

Ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen will verhindern, dass Rechtsextreme und Populisten aus zig Ländern sich in Köln zu einem „Anti-Islamisierungskongress“ treffen.

Doch wie soll das geschehen?

Erstunterzeichner sprechen sich dafür aus, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen alles Mögliche unternehmen sollen, „damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann“. „Wir werden Tausende Unterschriften sammeln“

Eine ziemlich schwammige Aussage, “alles Mögliche” klingt allerdings nicht gerade nach überzeugenden Argumenten – wie auch, die sind schließlich auf Seiten der Veranstalter. Vorsorglich greift man auch gleich zum ultimativen Mittel:

Falls sich der Kongress der Rechten nicht verbieten lässt, kündigt das Bündnis eine Riesen-Gegendemo aller Kölner an.

Woher es allerdings “alle Kölner” herbekommen will, erklärt das Betroffenheitsbündnis uns leider nicht. Auch hier ist das Bündnis im Unrecht, denn es werden bestimmt einige Kölner auf dem Kongress anwesend sein, dieweil auf möglichen Gegenveranstaltungen großteils nur vaterlandslose Gesellen zugegen sein werden, die sowieso nichts besseres zu tun haben, als deutschlandweit von Demonstration zu Demonstration zu tingeln – und die im Idealfall ihr Leben komplett durch allerlei Fördertöpfe gegen Rechts finanzieren. Möge der Kongress den Völkern die Augen öffnen!

“Spontan entschloß sich eine ganze Gruppe angesehener Aachener Bürger, zügig den Aufbau eines Kreisverbandes für Aachen Stadt und Land in die Hand zu nehmen und auch eine Kommunalwahlteilnahme im Juni 2009 anzustreben. Die neue Führungsmannschaft wird sich in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen, so der Bezirksvorsitzende Jörg Uckermann, der zusammen mit dem Generalsekretär Markus Wiener die passenden Worte für den Start in Aachen fand.

„Aachen hat mit seiner Moschee-Problematik und der zunehmenden Jugendgewalt ausländischer Banden genauso eine patriotische Opposition nötig wie Köln, Gelsenkirchen oder sonst eine Großstadt in NRW“, so Uckermann weiter. „Wir werden hier in die Bresche springen und den verbrauchten etablierten Politikern in Aachen Dampf machen. Denn die altehrwürdige Kaiserstadt Aachen hat etwas Besseres verdient als OB Linden und Konsorten!“

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warnt vor einem Erfolg der “rechtsextremen” NPD bei den Kommunalwahlen im September und einem Einzug der Partei in den Landtag im Jahr 2009.

«Abschottung und Intoleranz würden unser Land wirtschaftlich mürbe machen. Das muss ins Kalkül ziehen, wer sich auf die Seite derjenigen schlägt, die genau dies wollen»

sagte er in einem Interview der Zeitschrift “Super Illu” – offenbar unwissend, dass die NPD nichts gegen ausländische Gäste hat, solange diese auch mehrheitlich Gäste bleiben und sich zu benehmen wissen. Er verwies darauf, dass sich seit dem Fall der Mauer rund 300 ausländische Firmen in Brandenburg angesiedelt hätten und verschweigt natürlich, dass ausländische Unternehmen auch nicht abgewandert sind, nachdem in Italien eine Rechtsregierung an die Macht kam oder in Österreich die FPÖ konstant zweistellige Erebnisse einfährt.

Auch sprach sich der Ministerpräsident für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD aus.

«Es ist zwar nicht so, dass dieser Spuk damit von der Bildfläche verschwinden würde. Aber zumindest bekämen Neonazis für ihre zerstörerische Kraft dann nicht mehr Steuergelder in erheblichem Umfang.»

Zum Thema Steuergelder haben wir eigentlich schon alles gesagt, ebenso zum Thema NPD-Verbot.

Der Bund hat seit 2001 rund 200 Millionen Euro für die Bekämpfung des “Rechtsextremismus” in Deutschland zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Ex-Bundestagsabgeordneten und jetzigen AFV-Chef Henry Nitzsche hervor. Demnach seien an die beiden größten Anti-Rechts-Projekte, “Civitas” und “Entimon” bis zum Jahr 2006 rund 117 Millionen Euro Steuergelder gegangen. Seit 2007 stellt außerdem das Bundesfamilienministerium von Gender-Ministerin Ursla von der Leyen seine beiden neuen Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich wirft die Bundeszentrale für politische Bildung seit 2000 zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro aus dem Fenster. Nitzsche fand dafür dann auch erwartungsgemäß klare Worte:

„An allen Ecken und Kanten wird gespart und hier wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Dabei dürfte doch jedem klar sein, daß die Programme nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern allein der Alimentierung arbeitsloser Sozialpädagogen und verkappter Linksextremisten.“

Auf Anfragen, wieviel der Staat für die Bekämpfung des Linksextremismus ausgebe, gab es dann auch die zu erwartende Antwort:

„Die einzige Antwort auf meine Anfragen waren schwammige ‘wir engagieren uns gegen jeglichen Extremismus und setzten uns prinzipiell für Demokratie und Toleranz ein’-Erklärungen, und das liegt daran, daß es kein einziges solches Programm gibt“

Die Rahmendaten und der Termin für den von den PRO-Parteien organisierten Anti-Islamisierungskongress stehen. Vom 19. bis 21. September wird das Ereignis am Kölner Roncalliplatz stattfinden. Als Hauptredner werden folgende Personen auftreten: Henry Nitzsche, Mitglied des Deutschen Bundestages, Filip Dewinter, Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Belgischen Parlament, Mario Borghezio, Europaabgeordneter der italienischen Regierungspartei Lega Nord, Markus Beisicht, Vorsitzender der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW, Jean Marie Le Pen, mehrmaliger französischer Präsidentschaftskandidat und FN-Vorsitzender, Heinz-Christian “HC” Strache, Vorsitzender der FPÖ und österreichischer Oppositionsführer – um es kurz zu machen: Die Creme de la Creme der europäischen Rechtsparteien. Desweiteren werden zu den Gästen sprechen: Judith Wolter, pro-Köln-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln, Andreas Mölzer, Österreichischer FPÖ-Europaabgeordneter, Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und österreichischer Nationalratsabgeordneter, Jörg Uckermann, langjähriger stellvertretender Bezirksbürgermeister und pro-Köln-Fraktionsvorsitzer in Köln-Ehrenfeld, Harald Neubauer, Publizist und Europaabgeordneter a. D., Dr. Alfred Mechtersheimer, Friedensforscher und Bundestagsabgeordneter a. D.. Der Ex-CDU-Mann und Vorsitzende der “Arbeit, Familie, Vaterland – Liste Henry Nitzsche” erklärte, dass die Gefahr der Islamisierung kein ausschließlich deutsches, französisches oder belgisches Problem sei, sondern ein europäisches. “Überall in Europa fordern integrationsunwillige Einwanderer mehr und mehr Zugeständnisse an ihre Religion. Was sie fordern ist Toleranz. Was sie wollen sind islamische Parallelgesellschaften mitten im Herzen unseres christlichen Abendlandes. Parallelgesellschaften in denen geltendes Recht ignoriert und unsere Kultur mit Füßen getreten wird”, so Nitzsche. Anstatt die gemeinsamen europäischen Werte gegen diese Auswüchse zu schützen, würden unsere Regierungen den Forderungen der Islamisten “unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und im verblendeten Multi-Kulti-Wahn” nachgeben. “Von der eigenen Bevölkerung verlangt man hingegen, daß sie freiwillig und unter Preisgabe ihrer Identität zur Minderheit im eigenen Land wird. Aber noch sind wir die Mehrheit in Europa! Lasst uns mit einer Stimme sprechen, dann können die Regierungen uns nicht mehr überhören! Wir Europäer sind verbunden durch eine gemeinsame christlich-abendländische Tradition. Nicht weniger gilt es zu bewahren!“ Dem kann man sich eigentlich nur anschließen.